Verhaltenskodex für Archiv-Verwaltungen

Allgemein

Der VdA fordert seine Mitglieder und andere interessierte LeserInnen auf, sich bis zum 14. August an der Diskussion zum geplanten EU-Verhaltenskodex für Archiv-Verwaltungen zu beteiligen.

Auf europäischer Ebene soll gemäß Artikel 40 der Datenschutzgrundverordnung ein Verhaltenskodex für Archiv-Verwaltungen verabschiedet werden. Dabei stehen der freie Verkehr personenbezogener Daten und deren Schutz im Mittelpunkt.

In allen Mitgliedsländern der EU werden auch die entsprechenden Verbände einbezogen. Die Europäische Union hat dem VdA nun den „Draft Code“, einen ersten Textentwurf des Kodex, zur Verfügung gestellt.  Wir danken dem Bundesarchiv für die „Rohübersetzung“ des Textes, welche hier als PDF-Datei abgerufen werden kann:

Verhaltenskodex für Archive – Draft Code Rohübersetzung

Als größter deutscher Fachverband für das Archivwesen wird der VdA zu diesem Thema Stellung beziehen. Alle Mitglieder und andere interessierte LeserInnen des Blogs werden bis einschließlich 14. August 2017 zu einer lebhaften Diskussion der Inhalte aufgerufen: Argumente und Positionen werden möglichst in die Stellungnahme Eingang finden. Neben Kommentaren im Blog können Beiträge auch als E-Mail an draftcode@vda.archiv.net gesendet werden.

4 Gedanken zu „Verhaltenskodex für Archiv-Verwaltungen

  1. Zu 4.3.8: Die Bestimmung, dass nicht erwartet wir, dass die Archive prüfen, ob ein Betroffener noch lebt, kollidiert mit dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 der (einheitlichen) Verwaltungsverfahrensgesetze des Bunds und der Länder. Das jeweilige Archiv hat gegenüber dem Betroffenen eine Schutzpflicht, die es zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet.
    Zu 4.3.9: Von der sog. Verpflichtungserklärung sollte man sich endlich verabschieden. sie suggeriert, dass letztlich der Benutzer die alleinige Verantwortung trägt, was nicht der Fall ist. Das Archiv hat die Genehmigung der Einsicht in das Archivgut ggf. mit entsprechenden konkreten Nebenbestimmungen nach § 36 VerwVfG zu erteilen und die Einhaltung dieser Nebenbestimmung (z.B. Anonymisierung von Namen) ggf. auch zu kontrollieren. Diese Nebenbestimmungen müssen ein konkretes Tun oder Unterlassen vorschreiben. Der bloße Hinweis auf die Rechtslage (z.B. nur „Wahrung des Persönlichkeitsrechts einhalten“) ist nicht ausreichend. Damit würde nämlich die hoheitliche Aufgabe, den Schutz des Betroffenen zu garantieren, auf Private delegiert. Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Nicht der Benutzer prüft, was erforderlich ist, sondern das Archiv muss dies tun. Das heißt, dass man eben unter Umständen unbequeme Entscheidungen treffen muss. Dies gilt auch für die in 5.4 genannte Verpflichtungserklärung.
    Zu 4.3.11: Die rechtliche Beratung des Benutzers, wie er mit seiner Benutzungsgenehmigung und den damit verbundenen Auflagen umgeht, muss sich der Benutzer selber, ggf. bei einem Rechtsanwalt, beschaffen. Da ein Verwaltungsakt, vor allem wenn er mit Nebenbestimmungen versehen ist, zu begründen ist (§ 39 VerwVfG), ist auf diese Weise die Rechtsauffassung des Archivs dargelegt. Im Vorfeld der Antragstellung hat die Beratung des Antragstellers im Rahmen des § 25 VerwVfG zu erfolgen.

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