Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Bundesarchivgesetzes

Allgemein

Am 19. Oktober 2016 fand im Aussschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Bundesarchivgesetzes statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen und der Mitschnitt des Parlamentsfernsehens sind hier abrufbar.

 

16 Gedanken zu „Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Bundesarchivgesetzes

  1. Eines der Probleme in der Diskussion um die Novellierung des Bundesarchivgesetzes ist das problematische Verhältnis zwischen der Archivgesetzgebung und dem Informationsfreiheitsgesetz. In der Fragerunde der Anhörung schlug Prof. Steinhauer vor, dieses Verhältnis durch die Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist auf 10 Jahre zu entkrampfen. M. E. überlegenswert – aber wie ist die Meinung hier?

    1. Ganz abschaffen – im BayArchivG ist diese Frist für nichtstaatliche Archive zB schon immer nicht bindend aber leider in wohl allen bay. Archivsatzungen (?) dennoch verankert. Auch bei uns klafft diese Lücke zw. Informationsfreiheitssatzung und Archivsatzung. Durch ein vereinfachtes Schutzfristverkürzungsverfahren kann das Problem aber doch schnell aus der Welt geräumt werden oder?

    2. Das Verhältnis von Archivgesetz und Informationsfreiheitsgesetz war im bisherigen Bundesarchivgesetz bereits gelöst. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 galten keine Schutzfristen, wenn das Archivgut vor der Übernahme bereits einem Informationszugang nach dem IFG offen gestanden hat. Das bedeutete: Was nach IFG einsehbar ist, bleibt es auch im Archiv im selben Umfang. Somit bestand kein Widerspruch.
      Leider hat der Entwurf zum neuen Bundesarchivgesetz die Lage wieder verunklärt. So heißt es nun in § 11 Abs. 5 Nr. 2: soweit die Unterlagen „nach einem Informationszugangsgesetz zugänglich gemacht worden sind“. Dies setzt nach enger Interpretation voraus, dass die Unterlagen tatsächlich eingesehen worden sind. Genau so sieht es auch die Gesetzesbegründung. Systematisch ist es geradezu absurd, dass ein Einsichtsrecht vom Zufall einer früheren Einsichtnahme abhängig sein soll – einer der nicht wenigen Rückschritte, die der neue Entwurf enthält.
      Die Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist ist sicherlich ein Weg, das Ungleichgewicht in der Praxis aus der Welt zu schaffen. Warum man sich aber nicht dazu entschließen kann, klar zu regeln, dass vorarchivische weitergehende Einsichtsrechte im Archiv gewahrt bleiben, wie es § 5 Abs. 1 Satz 2 des alten Bundesarchivgesetzes schon nahelegte, ist mir ein Rätsel.

  2. Ausder Erfahrung wissenschaftlich wie auch genealogisch arbeitender Forscher ist die Verwirklichung der angestebten Änderungen, weil längst überfällig, nur zu begrüßen. Derartige Änderungen sind aber auch für die Archivgesetze der Länder unerlässlich und müssen bis in die Archive der Kreise und Kommunen durchschlagen. Ein (schlechtes) Beispiel: Die im Archiv der Hansestadt Lübeck befindlichen Standesamtsregister sind nicht einsehbar! Auch nicht die Register. Für Anfragen ist ein Formular auszufüllen. Archivmitarbeiter suchen und erstellen gegen viertelstündig berechnete Gebühr dann Kopien. Benutzerfreundlichkeit???

    1. Das hat sehr wenig mit Gesetzesnovellierungen zu tun und ist viel mehr Hauspolitik. Sie werden immer Ausnahmetatbestände finden, die eine persönliche Benutzung durch eine schriftliche ersetzen (Datenschutzerwägungen, Bestandserhaltung, (angeblich) zu hoher Verwaltungsaufwand usw. Was würden Sie denn konkret in das LArchivG S-H reinschreiben wollen?

  3. Im Vorfeld der Anhörung wurde auch in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Archivfragen“ die Novellierung des Bundesarchivgesetzes diskutiert. Unter Hinweis auf entsprechende Regelungen in Australien und Island wurde die Forderung formuliert, dass Kassationen „ohne Zustimmung des Archivs ein Offizialdelikt“ werden sollten. Der § 133 StGB (Verwahrungsbruch) exisitert zwar, aber doch eher als zahnloser Tiger bzw. Drohszenario ohne Wirkung. Wäre eine solche explizite Formulierung daher sinnvoll?

    1. Da wird mir ganz anders wenn ich höre, dass der BArch-Präsident verlauten lässt, dass eine gewisse Vorauswahl durch die Behörden zu keinen Problemen geführt hat.
      Da bekommen die Archive ganz sicher die brisanten und interessanten Unterlagen angeboten. Sich wurde bisher auch etliches wild kassiert. Jetzt können es die Behörden aber offiziell und mit breitem Grinsen im Gesicht tun – „War leider alles geheim!“
      Umgesetzt auf das für meine Bereich gültige Landesarchivgesetz entzöge mir das mein wichtigstes Argument meiner Arbeit ordentlich nachgehen zu können. Gibt es keine durchgängige Anbietungspflicht können wir mit Behörden das betteln um Akten anfangen wie wenn es private Firmen oder Vereine wären.

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